Dill - Das Hunsrückdorf

Straßenreinigungs und Schneeräumpflicht;

Gemäß § 1 Abs.1 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Dill hat die Ortsgemeinde die Straßenreinigungspflicht den Eigentümern der Grundstücke übertragen, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder an sie angrenzen.

Die Straßenreinigungspflicht erstreckt sich bis zur Mitte der Fahrbahn.

Die Reinigungspflicht beiinhaltet nach § 4 Nr. 2 i.V.m § 6 der Satzung auch die Schneeräumung der Straßen.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen, wenn durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert wird. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt wird.

In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind Weerktags bis 7.00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

Das Unterlassen der aufgezeigten Pflicht zur Schneeräumung durch den Grundstückseigentümer stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 10 der Satzung dar, die mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden kann.

Der Ortsgemeinderat fordert alle Grundstückseigentümer auf in ihrem eigenen Interesse (Haftung) ihrer Schneeräumung nachzukommen